Donnerstag, 25. Januar 2018

Zu verkaufen: Öffentliche Meinung an bester Lage


Seit ein paar Wochen treibt mich ein Thema um, welches mich mehr politisch als tontechnisch beschäftigt, das jedoch sehr handfeste politische Konsequenzen haben kann: Die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Medien in der Schweiz. Am 4. März 2018 stimmt das Schweizervolk über die Abschaffung jeglicher Rundfunksteuern in der Schweiz ab. In Deutschland bezahlt jeder "beitragsschuldige Inhaber einer Wohnung" rund 210 Euro pro pro Jahr in einen Topf. Mit etwa 8 Mia. Euro betreiben die Deutschen rund 22 TV Kanäle, 67 Radiokanäle und viele Onlineangebote. Rund 25'000 Arbeitnehmer werden hierbei beschäftigt.

In der Schweiz bezahlt jeder Haushalt ca 400 Euro pro Jahr, die ca 1.1 Mia Euro fliessen zum grössten Teil in die SRG - ein privatrechtlicher Verein mit öffentlichem Auftrag (was im Endeffekt für den Zuschauer einer öffentlich-rechtlichen Anstalt  gleichbedeutend ist -  die Schweizer nennen das "service public"), jedoch bekommen von diesen Gebührengeldern auch viele kleine Regionalsender einen Teil ab.
Die Gewerkschaften berechneten, dass von einer Abschaffung der Gebührenpflicht 13'000 Stellen im Medienbereich betroffen wären, 6000 Stellen alleine bei der SRG.

Deutschland ist mit der Höhe der Beitragspflicht eher am unteren Ende im europäischen Vergleich, die Schweiz klar an der Spitze. Jeder Zahlende fragt sich automatisch, wenn er die Rechnung bekommt, für was er da jetzt nun genau bezahlt. Am meisten fragen sich das diejenige Personen, welche gar keine Sendungen konsumiert haben. In Deutschland wurde deswegen geklagt und im Oktober 2017 gab ein deutsches Gericht erstmals einer Klägerin Recht nach dem Grundsatz "Keine Leistung - keine Bezahlung". Die Debatte über Sinn und Zweck öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten ist also nicht nur in der Schweiz im Gange, sie wird wohl früher oder später auch im gesamten europäischen Raum zum polarisierenden Politikum werden.

Die Frage ist auch für diejenigen berechtigt, welche das Programm konsumieren. Für was bezahlen wir hier eigentlich? Ich kann ja keinen direkten Einfluss nehmen auf das Programm. Nützt mir ja auch nichts, wenn ich bei ARD und ZDF in der ersten Reihe sitze, das Gebotene aber langweilig bis überflüssig finde.

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben also seit dem aufkommen der Privatsender -zumindest teilweise- ein Legitimationsproblem, welches sich akzentuiert, je mehr Gratisangebote im Rundfunk, im Netz oder als Zeitung auftauchen. Unterhaltung ist Unterhaltung, und Information ist Information, egal woher, egal von wem. So einfach ist es. Nicht.

Es geht eigentlich um Folgendes: Wer entscheidet darüber, welche Informationen verbreitet werden- und welche totgeschwiegen? Und Zweitens: Wie werden diese Nachrichten interpretiert, gewertet, eingeordnet? Meinungsmache à la Foxnews? Das wäre Gift für die direkte Demokratie, denn diese setzt Kompromissfähigkeit und Konsensbereitschaft voraus. Aufgeklärte, umfänglich informierte Bürger, welche in konsensorientiertem Ton über eine Sache debattieren und einen politischen Kompromiss suchen. Will man hingegen die öffentliche Meinung effektiv manipulieren, dann muss man die Medien kontrollieren und filtern.

Das ist alles nicht neu. Das wusste schon der Adolf und sein Joseph Goebbels. 1933 schränkten sie die Medienfreiheit ein, brachten den Hörfunk unter ihre Kontrolle und verkauften nur noch Radios, welche genau diesen einen Sender empfangen konnten. Wer an der Radioelektronik herumfummelte um andere Sender ("Feindsender") zu hören, dem drohte Zuchthaus oder gar die Todesstrafe.

Der Nazi-Propagandamaschine verdanken wir nicht nur die Bandmaschine und Röhrenmikrofone, sondern auch die Einsicht, dass gleichgeschaltete Medien ein unglaubliches Manipulationspotential haben.

Das Gegenteil von Propaganda ist wohl Aufklärung, "objektive" Information als Hilfe zur freien Meinungsbildung, pro und kontra eben. Genau diesen Informationsauftrag haben die öffentlich-rechtlichen Sender. In der Schweizer Gesetzgebung steht das folgendermassen: (Hier der Link)

Konzession
für die SRG SSR idée suisse
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(Konzession SRG)
vom 28. November 2007 (Stand 1. Oktober 2017)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 25 Absatz 1 des Bundesgesetz vom 24. März 2006über Radio und Fernsehen (RTVG)
und in Ausführung der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007(RTVV),
erteilt der SRG SSR idée suisse (SRG) die folgende Konzession:
1. Abschnitt: AllgemeinesArt. 1 Konzessionärin und Gegenstand
Die SRG veranstaltet nach den Vorschriften des RTVG, der RTVV und dieser Konzession Radio- und Fernsehprogramme und erbringt weitere Leistungen im übrigen publizistischen Angebot.
Art. 2 Programmauftrag
Die SRG erfüllt ihren Programmauftrag in erster Linie durch die Gesamtheit ihrer Radio- und Fernsehprogramme; die Programmleistungen werden gleichwertig in allen Amtssprachen erbracht.
In ihren Programmen fördert sie das Verständnis, den Zusammenhalt und den Austausch unter den Landesteilen, Sprachgemeinschaften, Kulturen, Religionen und den gesellschaftlichen Gruppierungen. Sie fördert die Integration der Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz, den Kontakt der Auslandschweizerinnen und -schweizer zur Heimat sowie im Ausland die Präsenz der Schweiz und das Verständnis für deren Anliegen. Sie berücksichtigt die Eigenheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kan- tone.
Innerhalb des vorgegebenen programmlichen und finanziellen Rahmens berücksich- tigt die SRG die unterschiedlichen Anliegen und Interessen des Publikums.
Die SRG trägt bei zur:
  1. a)  freien Meinungsbildung des Publikums durch umfassende, vielfältige und sachgerechte Information insbesondere über politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge; 
  2. b)  kulturellen Entfaltung und zur Stärkung der kulturellen Werte des Landes so- wie zur Förderung der schweizerischen Kultur unter besonderer Berücksich- tigung der Schweizer Literatur sowie des Schweizer Musik- und Filmschaffens, namentlich durch die Ausstrahlung von veranstalterunabhängigen Schweizer Produktionen und eigenproduzierten Sendungen; 
  3. c)  Bildung des Publikums, namentlich durch die regelmässige Ausstrahlung von Sendungen mit bildenden Inhalten; 
  4. d)  Unterhaltung. 
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19073; 2013 3291 2016 59; 2016 4645; 2017 5821
BBl 2007 8557, 2008 5779, 2009 4811 6829, 2010 7913; 2011 7967; 2011 7969; 2012 SR 784.40
SR 784.40120071789 1

Konzession SRG SSR
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Damit soll verhindert werden, dass diese Medien für andere Zwecke missbraucht werden. Im Gegensatz zu den privaten Medien sind diese öffentlichen Medien also strengen Kriterien in punkto Ausgewogenheit unterworfen. Wenn sie diese Kriterien nicht erfüllen, dann hat man als freier Bürger verschiedene Möglichkeiten, gegen die Berichterstattung zu klagen. Zuerst kann man sich an die Ombudsstelle der SRG wenden. Wer einmal Zeit und Lust hat, darf sich da gerne die Klagen und die Antworten dazu ansehen (Am spannendsten sind übrigens die Schlussberichte). Man darf ob der Fülle von Reklamationen behaupten, dieses Instrument sei den Schweizern bekannt. Im Durchschnitt flattert knapp eine Beanstandung pro Tag herein. In rund 20% der Fälle gibt der Ombudsmann den Klägern teilweise oder vollständig recht und es kommt daraufhin zu einer öffentlichen Richtigstellung und/oder Entschuldigung.

Funktioniert doch, alles wunderbar!

Leider nicht. Offensichtlich hat der finanzielle Druck auf Herr und Frau Schweizer dermassen zugenommen in den letzten Jahren, dass man die Initiative für eine de facto Abschaffung dieser Institutionen problemlos zustande brachte. Mit nur 100'000 gültigen Unterschriften kommt eine Vorlage in unserem kleinen Land "vor das Volk", so geht direkte Demokratie in der Schweiz.

Und hier, genau hier liegt der Hund begraben. Ein Land welches per Volksabstimmungen theoretisch  die Todesstrafe wieder einführen oder einen Krieg anzetteln könnte- der Fantasie seien keine Grenzen gesetzt - so ein Land ist auf verantwortungsvolle Bewohner angewiesen. Mündige Bürger. Menschen mit Vernunft, welche den Konsens suchen, den berühmten gutschweizerischen Kompromiss zustande ringend und bringend. Und es braucht Menschen, die sich nicht über eine versprochene Einsparung von 400 Euro im Jahr zur Abschaffung der wichtigsten Quelle objektiver Information verführen lassen.

Wenn aber das soziale Gefälle zunimmt, dann werden die weniger Wohlhabenden empfänglich für destruktive Initiativen wie "no-Billag", deren Konsequenzen weit über die eingesparten 400 Euro pro Haushalt hinausgehen.

Wenn man diesen Menschen die einzigen Medien, welche per Gesetzt zur Objektivität verpflichtet sind, entzieht, dann wird nicht mehr der Konsens gesucht, sondern dann wird polarisiert.



Das beste an der Initiative ist wohl die Debatte über unsere Medienlandschaft und deren Wert in einer Demokratie. Ich persönlich hoffe auf eine klare Ablehnung der Initiative - die SRG wird nach dem 4. März sowieso nicht mehr dieselbe sein wie vorher, die Debatte selbst war schon Kritik genug. Vielleicht reicht sie sogar aus, die zukünftige Medienlandschaft der kleinen Schweiz politisch so zu gestalten, dass wir nicht völlig vergoogelt und facebookisiert werden. Filterblasen begegnet man am besten mit der Schwarmintelligenz einer unabhängigen Institution. Oder hat jemand eine bessere Idee?





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